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Geschrieben am: 9.7.2012

Kein Thema: Informationelle Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden!

meinungsbilder

Als ich am Freitag erstmals von dem geplanten neuen Meldegesetz und dem dann erlaubten Datenverkauf durch Städte hörte, dachte ich, das sei ein richtiges „Aufreger-Thema“, das ich gleich auf meinungsbilder einstellen müsste. Nun ist die allgemeine Ablehnung schon so klar, dass keine wirkliche Diskussion oder unterschiedliche Abstimmung zu erwarten wäre. Erstaunlich finde ich, dass sich unsere Verbraucherschutzministerin Aigner erst am Wochenende öffentlich “Diskussionsbedarf” anmeldete. Bei facebook & Co war sie schnell aktiv, obwohl man dort anders als bei der Meldebehörde seine Daten freiwillig hinterlegt. Erschreckend finde ich, dass nur wenig mehr als 30 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren, die das Gesetz in weniger als 1 Minute abnickten. So viel Wert scheint unser Parlament unserer informationellen Selbstbestimmung beizumessen.

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Gesamt: 4 Kommentare

  • Haag am 03.10.2012 um 14:53:13 Uhr

    Die ganze Geschichte ist so dermaßen dreist, du hast Recht: Da gibt es nichts zu diskutieren. Die Medien haben ja in der Zwischenzeit auch etwas Druck gemacht. Für meine Begriffe aber nicht genug. In diesem Zusammenhang frage ich mich auch immer, wie es sein kann, dass derart wichtige Dinge auf einem Nebenschauplatz entschieden werden.

  • odrascoerasha am 26.11.2016 um 23:40:41 Uhr

  • aelaguardterr am 11.12.2016 um 22:44:20 Uhr

  • abuycanada am 28.12.2016 um 3:49:33 Uhr